Datum: 01.10.2000 04:34:25 Autor: Redaktionsgewissen
Frage an die Redaktion


Erinnerung
Datum: 27.02.2000 21:41:10 Autor: Udo Teichmann ©
Abmahnung an den Vorstand der CDU

Abmahnung an den Vorstand der CDU




An den Vorstand der
CDU Deutschland

Sehr geehrter Herr Schäuble,

die CDU betreibt im Internet unter der URL :///www.cdu.de eine umfangreiche
Homepage mit angeschlossenem offenen Forum (URL
://forum.cdu.de/forum/thema3/message.html), in dem alle Bürger zu regem
Meinungsaustausch mit der CDU aufgefordert werden, und zwar mit folgenden
Worten:

---Zitat aus CDU-Homepage-----
Hier können Sie mit uns und untereinander diskutieren.

Wir freuen uns auf eine lebhafte Auseinandersetzung. Wählen Sie eines der
untenstehenden Themen aus und beteiligen Sie sich an der Diskussion. Die
Moderationsregeln können sie hier einsehen.

Liebe Forumsteilnehmerinnen und

wir haben am Donnerstag, den 24.02.200 das Parteispenden-Forum geschlossen.
Dafür wurde ein neues Forum eröffnet, in dem Sie die Möglichkeit haben, sich an der
Debatte um die Erneuerung der CDU zu beteiligen. Wir haben dazu einige
Materialien eingestellt, die als Diskussionsanregung dienen können. Wer noch weiter
über das Thema Parteispenden diskutieren möchte, der findet entsprechende Foren
etwa bei Die Welt online oder rp-online (Rheinische Post).
---tatiZ---



Die zuständige CDU-Redaktion 'moderiert' dieses Forum nach eigenen Angaben
folgendermaßen:

---Zitat aus CDU-Homepage---
Moderieren heißt für uns.....
1. Beiträge und Themen, deren Titel oder Inhalt gegen das deutsche Presserecht
verstoßen, also Beleidigungen, Verleumdungen u.ä. enthalten, löschen wir. Das gilt
auch für reine Polemik und Falschmeldungen.

2. Diskussionsthemen mit mehr als 50 Beiträgen löschen wir, wenn sie länger als 7
Tage nicht diskutiert werden. Bei Themen mit weniger als 50 Beiträgen löschen wir
nach 4 Tagen.

3. Neu eingestellte Themen, die nicht weiter diskutiert werden, löschen wir nach
einem Tag. Gleiches gilt für Beiträge, die sich nicht auf den Inhalt beziehen, sondern
nur eine persönliche Mitteilung an andere Diskussionsteilnehmerinnen und


4. Beiträge, die einen direkten Wahlaufruf für eine andere Partei als die CDU
beinhalten, löschen wir sofort. Das Forum dient nicht als Plattform für Werbung
anderer Institutionen, Gruppen oder Unternehmen. Darum werden werbliche Hinweise
jeder Art sofort gelöscht. Gleiches gilt auch für Kampagnenaufrufe.

5. Aus urheberrechtlichen Gründen dürfen nur eigene Beiträge eingestellt werden.
Artikel oder Namensbeiträge von Agenturen, aus Zeitungen oder Zeitschriften sowie
Auszüge aus Büchern als Diskussionsbeitrag löschen wir daher.

6. Aus Gründen des deutschen Namensrechts löschen wir auch Beiträge, deren
Autor geschützte Namen oder Pseudonyme benutzt.

7. Themen und Beiträge, die thematisch falsch eingeordnet sind, löschen wir.

8. Beiträge, die mehrfach im Diskussionsforum eingestellt werden, reduzieren wir auf
einen Beitrag.

9. Grundsätzlich gilt: Die rechtliche Verantwortung für den Inhalt von Beiträgen liegt
beim Autor und nicht bei der CDU Deutschlands.
---tatiZ---

Seit vielen Monaten wird von zahlreichen Teilnehmern an dem Forum Klage darüber
geführt, daß die Redakteure der CDU sich nicht an ihre eigenen Moderationsregeln
halten, sondern auf undemokratische Weise Beiträge von Teilnehmern ohne
rechtliche Rechtfertigung löschen.

Am Sonntag, dem 27.2.2000, gegen 19:50 Uhr habe ich in Reaktion auf vielfältige
technische Störangriffe auf das Forum unter dem Thema 'Trivial, banal, total' den
folgenden Beitrag eingestellt:

Datum: 27.02.2000 19:54:10 Autor: Udo Teichmann ©
Trivial, banal, total...

Trivial, banal, total...

Liebe Mitdiskutanten,

die CDU-Redaktion hat über lange Strecken ihre technische Macht am Löschknopf zu
willkürlichen und undemokratischen Löschungen mißbraucht. Dahinter stand die
vordemokratische Herr-im-Haus-Doktrin, nach der man 'in seinen eigenen vier
Wänden' angeblich tun und lassen könne, was man will.

Die CDU hat sich dabei in vielfacher Hinsicht geirrt:

1. Im Internet herrschen neue Regellosigkeiten: Hier ist auch im technischen Sinne
niemand mehr 'Herr im eigenen Haus', wenn er ein öffentliches Forum betreibt. Was
das bedeutet, ist an den derzeitigen multiplen 'xyz-Redaktionen' abzulesen. Selbst
triviale Mittel reichen aus, um die banale technische Alleinherrschaft im eigenen
Forum total zu konterkarieren.

2. Eine demokratische Partei, die nicht nur privatrechtlich, sondern in Erfüllung ihres
Verfassungsauftrages, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken, ein offenes
Forum für den politischen Diskurs anbietet, ist auch in ihren Mitteln nicht 'frei',
sondern muß auch in ihrem Innenbereich demokratischen Grundsätzen entsprechen.

Und für ein Diskussionsforum heißt dies, daß die Partei sich in 'ihrem' offenen Forum
streng an die verfassungsmäßigen Grundsätze der Meinungsfreiheit zu halten hat.
Diese Meinungsfreiheit findet verfassungskonform ihre Schranken nur 'in den
Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den Bestimmungen zum Jugendschutz und
dem Recht der persönlichen Ehre'. - Alles was darüberhinaus geht, ist verbotene
Zensur, wenn es von staatlichen Stellen betrieben wird, aber auch eine politische
Partei handelt nicht nur politisch empörend sondern auch rechtswidrig, wenn sie in
einem offenen Diskussionsforum die Grundsätze der Meinungsfreiheit mißachtet, weil
sie aufgrund ihres Verfassungsauftrags auch in den staatlich-institutionellen Bereich
hineinwirkt und aufgrund der sogenannten 'Ausstrahlungswirkung' der Grundrechte
bis in den privatrechtlichen Bereich hinein (wie jedermann) die Grundentscheidungen
und Maßstäbe der Verfassung zu achten hat. Die Gerichte haben die
verfassungsrechtlich bedeutsamen Tatsachen auch privatrechtlichen Verhaltens
intensiv zu prüfen, insbesondere, wenn eine Entscheidung geeignet ist, in künftigen
Fällen die Bereitschaft zu mindern, von dem fraglichen Grundrecht Gebrauch zu
machen. (BVerfGE 86, 1/10, BVerfGE 82, 272/280) Und wer Zensur betreibt, wirkt
bei vielen verärgerten Betroffenen darauf hin, daß sie ihr Recht der freien
Meinunsgäußerung künftig erst gar nicht mehr oder nur noch eingeschüchtert in
Anspruch nehmen.

3. Wer wie die CDU-Redaktion über lange Zeiträume hin willkürlich oder aufgrund
parteitaktischen Kalküls Beiträge in ihrem Forum löscht, mißachtet nicht nur das
Äußerungsrecht der betroffenen Teilnehmer, sondern behindert auf undemokratische
Weise widerrechtlich den freien politischen Diskurs in dieser Gesellschaft. Sie sorgt
damit bei zahlreichen Betroffenen und angewiderten Beobachtern solchen Verhaltens
für eine Verschärfung der ohnehin schwelenden Parteienverdrossenheit. - In den
Auswirkungen ist daher solch eine undemokratische Löschpraxis ausgesprochen
asozial und läuft dem Auftrag von Parteien diametral entgegen. Und dieses
Löschverhalten ist schließlich auch überhaupt keine Kleinigkeit: Es handelt sich dabei
vielmehr um einen Skandal erster Güte, der letztlich sogar schädlicher für die
demokratische Kultur in diesem Lande ist, als die Führung geheimer Auslandskonten!
- Hier wird nämlich nicht nur die finanzielle Chancengleichheit zwischen etwa gleich
machthungrigen Parteien hintertrieben, sondern durch Zensur wird nicht nur jungen
Menschen die Demokratie als Lebensform insgesamt verleidet, die damit für unser
Gemeinwesen u.U. auf Dauer verloren gehen. Solche Beschädigungen der
Bereitschaft zu politischem Engagement sind durch keine Strafzahlungen der Welt zu
heilen!

4. Die CDU-Redaktion hat daher durch ihr anhaltendes, von keinerlei
Unrechtsbewußtsein angekränkeltes undemokratisches Löschverhalten, technische
Gegenreaktionen ausgelöst, die dieser Tage in ersten tastenden Schritten auf dem
CDU-Server sichtbar werden. Die technischen Störaktionen werden von ihren
Betreibern womöglich und aus nicht ganz abwegigen Überlegungen als 'Notwehr'
aufgefaßt, indem der roboterhaft und bloß noch technisch legitimierten Löschtaste die
ebenso geistlose Störtaste entgegengeschaltet wird.
Wer die technischen Dimensionen abschätzen kann wird zustimmen, daß sich hier
momentan noch absolut harmlose Störaktionen abspielen. Wer diese Technik kennt,
kann viel zerstörerischer agieren. Ich lese dieses Verhalten als eine weise
Selbstbeschränkung der Störer auf 'einen Schuß vor den Bug'. So sollte man auch
damit umgehen.

Die CDU sollte die gegenwärtigen Störhandlungen nicht als Belästigung durch
verantwortungslose Spinner abtun. Es ist zu hoffen, daß beide Seiten möglichst bald
zu einem Verhalten zurückfinden, das dem öffentlichen politischen Diskurs in einem
freien Land angemessener ist. Die CDU-Redaktion sollte in diesem Fall den ersten
Schritt tun und eine deutliche Verhaltensänderung erkennbar machen.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Teichmann


Darauf erfolgten kurze Zeit später etliche Antworten von anderen Teilnehmern.

Um 20:43 habe ich festgestellt, daß das gesamte Thema mit meinem Beitrag
kommentarlos gelöscht worden war.

Mit meinem Beitrag habe ich als wahlberechtigter Staatsbürger der Bundesrepublik
Deutschland an einem öffentlichen politischen Diskurs über die demokratische Kultur
in unserem Gemeinwesen teilgenommen. Indem die CDU in ihrem Forum zu einem
solchen freien Diskurs einlädt, geht sie privatrechtliche Verpflichtungen ein, zu denen
im Zuge der Ausstrahlungswirkung der Verfassungsgrundsätze auch gehört, daß sie
nicht berechtigt ist, Beiträge zu löschen, außer es ergäbe sich aus der
verfassungskonformen Auslegung der in Artikel 5 GG verbrieften Meinungsfreiheit ein
Rechtsgrund, der die Einschränkung des Grundrechts der Meinungsfreiheit zuließe.

Wir alle müssen erst noch lernen, mit dem neuen Medium Internet und seinen
vielverzweigten neuen Möglichkeiten auf vernünftige Weise umzugehen. Das bedeutet
aber nicht, daß wir im Internet einen rechtsfreien Raum hätten. .Ganz abgesehen von
der politischen Bildungsaufgabe der Parteien, und ihrem Verfassungsauftrag, an der
Willensbildung des Volkes mitzuwirken, ergeben sich Verpflichtungen, die bis auf das
privatrechtliche Verhältnis zwischen dem CDU-Forum und Teilnehmern ausstrahlen.

Indem die CDU-Redaktion meinen Beitrag ohne ausreichenden Rechtsgrund gelöscht
hat, verletzt sie mich in meinen Rechten auf freie und ungehinderte
Meinungsäußerung und
verfassungsmäßigen Auftrag, dem sie auch im Innenverhältnis ihrers
organisatorischen Gestaltungsbereichs nach demokratischen Grundsätzen
nachkommen muß.

Ich fordere Sie hiermit auf, zur Vermeidung einer von mir anzustrengenden
Unterlassungsklage vor dem Landgericht Berlin dafür Sorge zu tragen, daß auf ihrem
Forums-Server nicht auf undemokratische Weise gelöscht wird, insbesondere aber,
daß mein Beitrag nicht unter Verletzung der verfassungsmäßigen Grundsätze
gelöscht wird.

Den widerrechtlich gelöschten Beitrag werde ich daher erneut in das Forum
einspeisen, und zwar mindestens so lange, bis Sie Gelegenheit hatten, auf meine
Abmahnung hin Maßnahmen zu ergreifen.

Dazu setzte ich Ihnen eine Frist bis Donnerstag, den 2. März 2000, 18:00 Uhr.
.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Teichmann