Datum: 27.08.2000 14:50:52 Autor: Hans-Joachim Heinrich ©
Forums-Umfrage

Der kleinste moegliche Teufel ?

Udo Teichmann hat sich gewaltig ins Zeug gelegt. Nach dem Thread “Handlungsbedarf” das “Buendnis fuer Anstand” und nun die “Forums-Umfrage”. Dies muss sehr wohl anerkannt werden, zumal kaum einer, weder die Befuerworter, noch die Gegner einer Registrierung, leugnen, dass irgendwo Handlungsbedarf besteht, will man das Forum auf ein Niveau bringen, was eine solche Bezeichnung auch verdient. Das Forum ist nicht nur eine “Plattform im Niemandsland”, es ist auch ein Aushaengeschild der dieses Forum betreibenden Partei. Insofern fehlt mir dann doch der “Input” der Redaktion, die sicherlich nicht in jedem Thema mitdiskutieren muss; das ist nicht die Aufgabe von Moderatoren, aber doch wohl bei diesem Thema gefragt ist, geht es doch letztendlich um die Gestaltung des Forums, fuer das die Redaktion nicht unerheblich mit verantwortlich zeichnet.

Gegner und Befuerworter einer Registrierung scheinen sich inzwischen in der Diskussion festgefahren zu haben. Es gibt, wie ich finde, gute Argumente auf beiden Seiten, eine Mehrheit scheint aber der Registrierung, wie von Udo Teichmann vorgeschlagen, das Wort zu reden.

In den letzten Diskussionsbeitraegen von Arthur Schwarz und Udo Teichmann kommen nun aber auch andere Punkte in der Diskussion zum Vorschein, Punkte, die eigentlich die entscheidenden sind. Um es kurz auf einen Nenner zu bringen: Es geht, so habe ich jedenfalls die Beitraege verstanden, nun schon mehr um die Diskussion staatsbuergerlicher Rechte und wo diese Freiheit zugunsten einer Ordnung eingeschraenkt werden soll oder darf. Die Argumente fuer eine Einschraenkung der Freiheit, um diese letztendlich zu erhalten, wie gerne – und auch hier wieder – argumentiert wird, finden ihren Widerspruch bei denen, die die Freiheit als hohes Gut betrachten und aus diesem Grunde eine Einschraenkung derselben ablehnen, mit dem Argument, dass Freiheit durch Einschraenkung derselben eben nicht zu diesem hohen Gut der Freiheit zu fuehren imstande ist, weil sie schlicht auf eine “regulierte Freiheit” beschraenkt wird.

Diese Frage ist sicherlich eine Grundfrage, eine Frage auch, was einzelne Mitdiskutanten unter wahrer Demokratie verstehen. Fuer mich, um dies auch ganz klar zu sagen, ist die uneingeschraenkte, unregulierte Freiheit nebst der Menschenwuerde das, was nur dann partiell eingeschraenkt werden darf, wenn keine andere Loesung mehr denkbar oder moeglich ist. Vorher ist eine Einschraenkung fuer mich absolut inakzeptabel.

Aus dieser Grundueberzeugung leiten sich nicht nur meine Stellungnahmen zu einzelnen politischen Sachfragen ab, aus dieser Grundueberzeugung leitet sich auch mein Widerstand gegen eine Registrierungspflicht ab. Hierbei geht es, ich darf dies bewusst wiederholen, nicht um mich und die Einschraenkung meiner Freiheit, fuer mich geht es um die Einschraenkung der Freiheit anderer Mitdiskutanten. Ich kann es mir erlauben, meine Identitaet offenzulegen; ich habe dies in einer Reihe von Beitraegen auch bereits getan. Ich kann es mir aber auch heute nur deshalb erlauben, weil ich, abgesehen von einigen wenigen Kunden, die Waren oder Dienstleistungen von mir kaufen und fuer die die Fragen nach der Qualitaet, der Verfuegbarkeit und des Preises die einzigen Fragen sind, die diese stellen, voellig unabhaengig bin. Ich stehe in keinem abhaengigen Beschaeftigungsverhaeltnis, ich habe auf keine gesellschaftliche Gruppe Ruecksicht zu nehmen, ich wohne noch nicht einmal in Deutschland, ich bin in der sicherlich fuer viele beneidenswerten Position, sagen zu koennen, es stoert mich nicht nur nicht, wenn man mich kennt, es kann auch, aufgrund meiner Situation, mir keinerlei Nachteile bringen.

Aber fast alle anderen sind eben nicht in der gleichen Position. Sie sind abhaengig beschaeftigt, sie sind vielleicht auch selbstaendig oder unternehmerisch taetig, haben aber einen sehr grossen, differenzierten Kunden- und Lieferantenkreis, beschaeftigen ihrerseits andere Personen, mit denen sie zurechtkommen muessen und fuer die, moeglicherweise, aufgrund von irgendwelchen Informationen ueber den betreffenden Mitdiskutanten dann Konsequenzen zu ziehen notwendig erscheinen mag, die den Mitdiskutanten auch in seiner Selbstaendigkeit zu beeintraechtigen imstande sein koennen. Es gibt heute so viele Interdependenzen, dass eine “Inselposition”, wie die meinige, schon grossen Seltenheitswert hat.

Um mich geht es also bei meinen Ueberlegungen nicht. Ueber die Frage und die Qualitaet des Datenschutzes in Deutschland will ich hier gar nicht diskutieren. Es sei nur, so nebenbei, angemerkt, dass das Erlangen von Kenntnissen ueber Dritte bei Pruefungen der Steuerbehoerde keine Verwendung finden DUERFEN, waehrend man gleichzeitig ein rapides Ansteigen von Steuerpruefungen bei Personen im Nachgang zu Ueberpruefungen diverser Bankinstitute feststellen musste, die, natuerlich rein zufaellig, bei solchen Kreditinstituten Konten unterhielten. Aber wer will schon Unbeweisbares beweisen wollen, gerade auch dann, wenn man selbst alle Kraefte aufbieten muss, Deckung zu suchen. Lassen wir die Fragen des Datenschutzes und der “Behandlung von geschuetzten Daten” hier mal undiskutiert, meine ausgesprochen schlechte Meinung ueber den Datenschutz in Deutschland und eine Diskussion ueber diese Meinung ist nicht Gegenstand des Themas hier.

Meine grundsaetzliche Meinung bleibt allerdings bestehen: Der beste Datenschutz ist der, keine zu erheben. Und das Argument, wir seien alle sowieso schon “glaeserne Buerger”, ist voellig ungeeignet, weitere Datenerhebungen zu rechtfertigen, wenn nicht zuvor alle anderen Moeglichkeiten, moeglichst weitgehende Freiheit zu erhalten, hinreichend ausgeschoepft sind. Die Frage, Registrierung oder nicht, ist nicht die Frage nach dem kleinsten moeglichen Teufel. Zusaetzliche Datenerfassung ja, aber nur als letzte unabdingbar notwendige, nicht aber als erste moegliche Loesung.

Aus diesen Ueberlegungen, die ich in dieser Ausfuehrlichkeit gar nicht darlegen wollte, deren Notwendigkeit zur Darlegung ich aber nach dem Verlauf der bisherigen Diskussion fuer nunmehr erforderlich halte, kam auch mein Gedanke eines zweigeteilten Forums. Eine solche “Art der Behandlung des Forums durch die Redaktion” ist zwar etwas arbeitsaufwendiger, verbessert aber die Qualitaet des Forums ungemein und laesst die Freiheit des Einzelnen, soweit sie nicht schon durchloechert und gemindert ist durch alle moeglichen “Erfassungen”, zumindest auf ihrem derzeitigen Stand unangetastet. Das Argument, diese Arbeit sei nicht zu leisten und deshalb sei die Freiheit weiter einzuschraenken, kann ich nicht gelten lassen; eine Gueterabwegung kann es nach meiner Auffassung nur unter annaehernd gleichwertigen Guetern geben. Erhaltung groesserer Freiheit oder etwas erhoehter Arbeitsaufwand lassen eine Gueterabwegung a priori daher nicht zu.

Nun sollten wir die Frage dann auch mal praktisch diskutieren. Dazu waeren aber eine Reihe von Auskuenften seitens der Redaktion erforderlich, weil wir uns sonst im luftleeren Raum bewegen. Es waere zu ermitteln, wieviele Mannstunden die Redaktion denn heute fuer ihre Art der Moderierung des Forums aufwendet. Es waere zu ermitteln, ob sie einzelnen Beitraege nur querliest oder aber komplett durchliest. Es waere auch zu ergruenden, wann z.B. die Entscheidung getroffen wird, ob Beitraege oder gar ein ganzer Thread in den Orkus befoerdert werden.

Haben wir diese Daten von der Redaktion, koennten wir etwa abschaetzen, wieviel an Mehraufwand die Errichtung eines zweiten Forums, wie von mir vorgeschlagen, erfordern wuerde. Und dann ist relativ leicht der Kostenfaktor zu ermitteln, wobei dann die CDU Fuehrung gefragt werden muss, ob ihr die erhebliche Verbesserung ihres Forums ohne die Einschraenkung von Freiheit der Mitdiskutanten diese Kosten wohl wert ist. Nur so kommen wir weiter, finde ich.

Mit freundlichen Gruessen
Hans-Joachim Heinrich