Die Darlehenslügen des Roland Koch
Folgende Auflistung einer über Wochen vorgetragenen Reihe von Lügen im Zusammenhang mit dem
manipulierten Kreditangebot des Prinzen Wittgenstein (wir können keinen Anspruch auf Vollständigkeit
erheben) belegt, dass Roland Koch die methodische und systematische Verschleierung der Tatsachen im
hessischen CDU-Finanzskandal betrieben hat.
Kochs Anspruch auf Ehrlichkeit :
"Herr Koch galt bisher als ehrlicher Mann. Ich lege außerordentlich großen Wert darauf, dass
jedenfalls die, die versuchen, fair zu sein, nie zur einem anderen Urteil kommen, sonst werde ich
mich jedenfalls in der Politik nicht weiter befassen."
Roland Koch bei der Kanther-Geständnis-pressekonferenz am 14.02.2000
Abgabe einer falschen Vollständigkeitsberklärung für den Rechenschaftsbericht 1998 am 27.12.1999
Am 27.12.1999 haben Roland Koch, Siegbert Seitz und Herbert Müller durch Unterschrift dem Wirtschaftsprüfer
der Bundes CDU bestätigt dass der rechenschaftsbericht für das Jahr 1998 vollständig und den Regelungen
des Parteiengesetzes entsprechend abgegeben wurde.
Presseerklärung der CDU-Hessen vom 03.01.00 durch Kochs Ex-Generalsekretär Müller
"Casimir Prinz Wittgenstein, langjähriger Schatzmeister der CDU Hessen, hat der Partei im Februar 1998
einen Privatkredit von 2 Millionen Mark eingeräumt, der allerdings nur mit 1,5 Millionen Mark in Anspruch
genommen werden mußte. Die Rückzahlung einschließlich der Zinsen erfolge innerhalb von 3 Jahren. Die
Gremien der CDU hätten die Kreditaufnahme im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen."
Presseerklärung der CDU-Hessen vom 06.01.00 durch Kochs Ex-Generalsekretär Müller
"Von einem 'schwarzen konto' bei der CDU-Hessen könne nicht die Rede sein. Vielmehr sei für das von Prinz
Wittgenstein zur Verfügung gestellte Privatdarlehen ein gesondertes Wahlkampfkonto eingerichtet worden, um
jederzeit nachvollziehen zu können, welche Zahlungen mit Hilfe dieses Darlehens beglichen wurden und ob es
stets im Sinne des Darlehensgebers - also ausschließlich für Wahlkampfzwecke - genutzt wurde. (...)
Das Wahlkampfkonto sei ordnungsgemäß für die CDU-Hessen geführt worden, die Zahlungen seien auf
Anweisung des CDU-Landesgeschäftsführers erfolgt: 'Von einem schwarzen Konto' zu reden ist unzutreffend
und unredlich".
Roland Koch zitiert in der Frankfurter Rundschau vom 11.01.00
"Koch erneuerte am Montag seine Darstellung, es habe sich dabei nicht um eine finanzielle Transaktion
außerhalb der offiziellen CDU-Konten gehandelt. Ursprünglich habe der frühere Landesgeschäftsführer Siegbert
Seitz geplant, den Betrag erst 1999 abzurechnen, da er sich auf die Landtagswahl 1999 bezogen habe.
'Darüber könne man möglicherweise streiten,' meinte Koch."
Roland Koch bei der CDU-Pressekonferenz am 14.01.00
"Es gibt einen Brief (...), dem Landesverband der CDU-Hessen ein zeitlich begrenztes Darlehen in Höhe von
DM zwei Miliionen zu gewähren. (...) Das ist am 6 Februar 1998 eben in die hessische CDU in die Akten
gegangen, und damals ist auch entschieden worden, wir nehmen es in Anspruch. (...) Das Schreiben von Prinz
Wittgenstein aus dem Februar 1998 mit dem Angebot des Einräumens des Kredits ist nach meiner heutigen
Bewertung der offensichtlich aus seiner Sicht nach dem Amtswechsel notwendige Weg gewesen. (...) Es ist ein
Weg gewählt worden, den offensichtlich die Beteiligten für geeignet hielten, die Sache nicht offen legen zu
müssen und trotzdem Geld einfließen lassen zu können."
Kochs Ex-Generalsekretär Müller in einem Brief an die Funktionsträger der CDU-Hessen, 15.01.00
"Beide wollten das Konto verheimlichen, zugleich aber das Geld wieder zur CDU-Hessen zurückführen, ohne
dass der Ursprungsfehler - die Nichtdeklarierung des Kontos - bemerkt wurde. Die Rückführung wurde von Prinz
Wittgenstein und dem Wirtschaftsberater Weyrauch so bewerkstelligt, dass die zurückgeführten Summen als
Vermächtnisse oder - wie Anfang 1998 - als Privatdarlehen von Prinz Wittgenstein deklariert wurden. So gingen
sie auch in die Rechenschaftsberichte unserer Partei ein."
Roland Koch zitiert in der 'Welt', 17.01.00
"Er selbst, versicherte Koch, habe von Kanther erst am Mittwoch vergangener Woche erste Erklärungen über
die wahre Finanzpraxis der CDU bekommen. Dabei sind mir fast die Tränen gekommen. Bei Kanther habe er
sowas für ausgeschlossen gehalten. Eigentlich ist das alles unvorstellbar." Koch ging in diesem
Zusammenhang auch auf das Angebot von Prinz Wittgenstein vom Februar 1998 ein, der hessischen CDU ein
Privatkredit in Höhe von 2 Millionen Mark einräumen zu wollen. "Aus Sicht des Prinzen, der zwischenzeitlich aus
dem Amt des Schatzmeiters ausgeschieden sei, ist dies offenbar der notwendige Weg gewesen, wie die
bisherigen Finanzpraktiken auch ohne Amt als Schatzmeister hätten fortgeführt werden können," erklärte Koch.
"Wie das weitergegangen wäre, da die CDU ja nicht endlos Kredite annehmen kann, übersteigt meine
Fantasie. Die Beteiligten hätten offentsichtlich versucht, auch nach dem Wechsel im Schatzmeisteramt einen
Weg zu wählen, den sie für geeignet hielten, die Sache nicht offenlegen zu müssen und trotzdem Geld einfließen
lassen zu können. Dies alles habe zu einem 'tiefen Bruch' zwischen denjenigen geführt, die heute in der
hessischen CDU Verantwortung tragen, und jenen, die das getan haben."
Roland Koch in einem Interview mit der BZ vom 17.01.00
"Bis vergangene Woche mussten der Landesvorstand uns auch ich persönlich davon ausgehen, dass die
Hessen-CDU ein Darlehen über 1,4 Millionen Mark von ihrem ehemaligen Schatzmeister Prinz Casimir zu
Sayn-Wittgenstein im Wahlkampf erhalten hat, dass sie auf Heller und Pfennig zurückzahlen muss. Jetzt
vermuten wir, dass das Geld aus dem Ausland kam, möglicherweise aus der Schweiz."
Roland Koch in der ARD-Tagesschau vom 18.01.00
"Ich bleibe selbstverständlich dabei, wenn ich davon eine Ahnung gehabt hätte, wäre es immer binnen 48
Stunden veröffentlicht worden, so wie ich es auch getan habe als ich die Kenntnisse davon erhalten habe."
Roland Koch im Frankfurter-Rundschau vom 19.01.00
"Frage: Trotzdem haben Sie nach dem Urlaub weiterhin beteuert, Ihres Wissens nach sei alles in Ordnung mit
den CDU-Konten. Sorgt das für Glaubwürdigkeit ?
Antwort Koch: Ich habe gesagt, dass nach meiner Überzeugung alles in unseren Büchern ist. Das war zu
diesem Zeitpunkt auch noch meine Meinung. Wir hatten im Skiurlaub eine Diskussion über bestimmte
Zahlungen, die mir nicht mehr erklärbar schienen. Frage: Ging es da um das Darlehen ?
Antwort Koch: Nein, das waren andere Kontenbewegungen, die im Volumen erheblich kleiner waren.
Roland Koch in der Sendung "Der Tag" des HR-Hörfunks, 19.01.00
"Frage: Wer ist da eigentlich auf wen zugegangen und hat das angeboten ?
Antwort Koch: Das werden wir alles ordentlich prüfen, das sind wir der Partei...
Frage: Ja eigentlich denke ich...
Antwort Koch: Ja wer auf wen zugegangen ist, ist eine sehr subjektive Art. Prinz Wittgenstein hat einen Brief an
den Landesgeschäftsführer der hessischen CDU geschrieben und ihm mit dem Hinweis, dass er davon gehört
habe, er ist ja da gerade ausgeschieden als Schatzmeister, war wahrscheinlich sogar der Haushaltsberatung
dieses Kreditbeschlusses noch beteiligt, weil wir das ja immer frühzeitig im Jahr machen, und hat dann
mitgeteilt, er wisse, dass es da Bedarf gibt und diese Sache bis zu 2 MIllionen sei er, wenn das notwendig sein,
befreit zu finanzieren mit dem Hinweis: Binnen drei Jahre zurück." (Webmaster: Haben Sie diesen Antwort
verstanden?)
Roland Koch in der Sendung, Politik in Hessen des HR, 19.01.00
"Frau Kollegin Beer hat ja in der Landtagsfraktion der FDP - wie alle anderen - in voller Kenntnis der
Informationen die wir auch seitens der CDU unserem Partner gegeben haben, mitentschieden, dass es keinen
Anlaß zu einem Ändern der Zusammenarbeit gibt."
"Ich bin nach allem was ich zur Zeit weiß, sehr sicher, dass diejenigen, die dieses System organisiert hatten, ein
Vitales Interesse daran hatten, dass sie möglichst keine Mitwisser haben. Weil das Risiko, dass - jetzt nehme
ich mich als Beispiel - einer wie ich, und da sage ich jetzt, und einer wie Franz Josef Jung, erfahren hätten, was
da gespielt wird, es in wenigen Stunden zu Ende gewesen ist, das wäre viel zu groß gewesen. Wer Fakten hat,
soll Fakten auf den Tisch legen."
Roland Koch am 19.01.00 bei der Pressekonferenz vor der Dienstvilla, zitiert in der FAZ vom 20.01.00
Koch hatte in einem Interview gesagt, er sei während seines Urlaubs auf diese Kontenbewegungen
aufmerksam geworden, was in einem gewissen Widerspruch steht zu seiner Aussage nach dem Winterurlaub
bei dem 'Sternsinger-Termin' am 10. Januar in der Staatskanzlei. Damals versicherte Koch, er habe bis zum
heutigen Tage keinen einzigen Anhaltspunkt für Zahlungsvorgänge außerhalb der offiziellen Buchführung. Darauf
angesprochen, sagt Koch gestern: Das war an diesem Tag mein stand. Aber die Kontenbewegungen seien ihm
als nachfragenswert erschienen.
Roland Koch im Spiegel vom 24.01.00
"Es gab beispielsweise dieses Darlehen über 1,5 Millionen Mark, das Prinz Wittgenstein uns angeblich aus
seinem Privatvermögen gewährt hat. Heute wissen wir, das Geld stammte aus dem Schweizer Geheimfonds.
Schon vor dem entscheidenden Gespräch mit Herrn Kanther habe ich anhand der Kontoauszüge gesehen,
dass etwas faul sein müsste, denn sämtliche Einzahlungen waren in bar erfolgt, und zwar in Tranchen unter
20.000 Mark."
Roland Koch im Interview mit der Berliner Morgenpost am 24.01.00
"Frage: Können Sie erklären, wie 1998 das angebliche Millionendarlehen von Prinz Wittgenstein zustande kam,
bei dem faktisch Geld von schwarzen Konten in Ihre Wahlkampfkasse geflossen ist ?
Antwort Koch: Horst Weyrauch war zu diesem Zeitpunkt nicht nur Steuerberater der hessischen CDU, sondern
auch ihr Buchhalter. Der Parteivorstand hatte bereits im Dezember 1997 darüber beraten, dass wir für den
Landtagswahlkampf einen Kredit aufnehmen müssen. Ich interpretiere das jetzt so, dass ein mitarbeiter der
Schatzmeisterei mit dem Haushaltsplan 1998 zu Weyrauch gegangen ist und der hat sich dann um das Geld
gekümmert.
Frage: Aber es macht doch stutzig, dass der Kredit im Rechenschaftsbericht von 1998 zunächst nicht aufgeführt
wurde.
Antwort Koch: Das war nicht völlig unlogisch. In der freien Wirtschaft ist es ein normales Verfahren, Einnahmen,
erst in dem Jahr zu verbuchen, in dem man auch Gewinn aus ihnen zieht. So gesehen wäre es völlig in Ordnung
gewesen, die Wahlkampfkosten völlig in 1999 zu verbuchen. Im Parteiengesetz ist dieser Punkt nicht eindeutig
geregelt. Da befinden wir uns in einer Grauzone. Deswegen habe ich letzten Dezember gesagt, : Wir wollen hier
keinen Konflikt. So ist es zu der nachträglichen Korrektur gekommen.
Frage: Haben Sie Ihren ehemaligen Landesgeschäftsführer Siegbert seitz gefragt, ob er wußte, woher der
Kredit wirklich stammte ?
Antwort Koch: Herr seitz, der am 30. Juni 1999 als Geschäftsführer bei uns ausgeschieden ist, hat bereits im
Dezember eine verbindliche Erklärung abgegeben, in der er versichert, dass er von der Herkunft der 1,5
Millionen niks wußte."
Roland Koch im ARD-Morgenmagazin, 25.01.00
"Außerdem die Mitglieder der CDU, der Vorstand der CDU hatte beschlossen, einen Kredit aufzunehmen, und
es wird am Ende wahrscheinlich auch so sein, dass wir genau diesen Kredit zurückbezahlen müssen und vor
diesem Hintergrund gibt es auch keine Chancenungerechtigkeit und damit auch unter diesem Gesichtspunkt
keinen Grund den Hessischen Landtag aufzulösen.
Und die Glaubwürdigkeit entsteht nicht dadurch dass wir jetzt wieder anfangen, neue Erkenntnisse zu
vertuschen, weil unangenehm ist, sie zu sagen, sondern die Glaubwürdigkeit entsteht gerade daraus, dass wir
sagen, wir werden alles berichten, alles veröffentlichen, aber wir können natürlich nicht voraussagen was das ist,
sonst wären wir ja fertig."
Roland Koch am 08.02.00 in 'Schonungslose Aufklärung - Eine Chronologie' (Seite 36/37)
Sodann habe ich auf Zusatzfragen etwas gesagt, was seinerzeit schon massiv kritisiert wurde, nämlich dass es
sich bei dem Kredit um keine finanzielle Transaktion außerhalb der offiziellen Buchführung gehandelt habe.
Juristisch war diese Darstellung nach der Umwandlung der Wittgensteinschen Zahlungen in ein Darlehen
möglicherweise korrekt, politisch war es falsch und unkorrekt genauso wie die Aufrechterhaltung dieser
Darstellung zu einem Zeitpunkt, als längst klar war, dass es sich um Geld aus dem Weyrauchschen
Kontensystem handelte. Diese Darstellung hat an der Intensität und am Erfolg der Aufklärung kein Jota
geändert, aber sie war Ihnen und der Öffentlichkeit gegenüber eine Dummheit, für die ich mich entschuldige.
Ganz zweifellos ist dieser Punkt ein Randaspekt, da sich das Thema darlehen mit dem 14. Januar in der Sache
erledigt hat."
Roland Koch am 08.02.00 in 'Schonungslose Aufklärung - Eine Chronologie (Seite 27-29)
"Am Nachmittag dieses Tages suchte Herr seitz den Generalsekretär Müller in der Landesgeschäftsstelle auf
und unterrichtete ihn von der Existenz eines im Rechenwerk der CDU bislang nicht enthaltenen Kontos. (...) In
den Tagen danach habe er, Seitz, Herrn Weyrauch aufgesucht und sich genauere Kenntnisse darüber
verschafft. Über dieses Konto seien Rechnungen der CDU Hessen bezahlt worden. In Gesprächen zwischen
Prinz Wittgenstein und Seitz sei dann der Gedanke geboren worden, die in der Amtszeit des
Landesvorsitzenden Koch aus diesem Anderkonto bezahlten Beträge in ein Darlehen von Prinz Wittgenstein an
die hessische CDU umzuwandeln. Prinz Wittgenstein habe darauf hin - rückdatiert unter dem Datum vom 6.
Februar 1998 - einen entsprechenden Brief an Herrn Seitz geschrieben. Diesen habe er Seitz mit der Bitte um
Weitergabe an die CDU Hessen mitgegeben.(...)
Der Generalsekretär mußte über die Behandlung der Gelder sofort entscheiden, da nur noch wenige
Arbeitstage bis zum 31. Dezember 1999 verblieben. Zum Jahresende mußte der Rechenschaftsbericht der
Bundespartei mit vollständig korrigierten Angaben eingereicht werden. Würde die Bundespartei diesen Termin
wegen des hessischen Landesverbandes versäumen, drohte - so die Befürchtung - der Verlust staatlicher
Gelder. Müller entschied, das von Seitz übermittelte Angebot des Prinzen Wittgenstein anzunehmen, die Gelder
in ein Darlehen umzuwandeln, zumindest vorläufig anzunehmen und das Geld damit in den
Rechenschaftsbericht der CDU einzubringen. (...)
Der Generalsekretär unterrichtete mich über das Kreditschreiben von Prinz Wittgenstein und darüber, dass es
erst nachträglich erstellt worden sei. Ich billigte schweren Herzens die Entscheidung, den Rechenschaftsbericht
durch Aufnahme des Kredits zu korrigieren."
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