Dokumentation: Der Fall Forum des Gesundheitsministeriums

Pressemitteilung
Nr. 10 vom 15. Februar 2001

Rede von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Budgets in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Budgetaufhebungsgesetz)

Gesundheitspolitik des Vertrauens

Wer befürchtet krank zu werden oder gar krank ist, wird von Sorgen und Ängsten geplagt. Ob ambulante oder stationäre Behandlung - immer handelt es sich um eine Situation mit unsicherem Ausgang, zumindest im Bewusstsein der Menschen. Die Menschen sorgen sich um ihre Gesundheit oder um die ihrer Angehörigen.

Deshalb brauchen die Menschen vor allem eines: Sie brauchen Sicherheit. Sie müssen sich sicher sein können, dass ihnen ein Gesundheitswesen zur Verfügung steht, das ihre persönlichen Bedürfnisse berücksichtigt und das auch in Zukunft leistungsfähig ist.

Ich stehe für ein Gesundheitswesen in Deutschland, bei dem niemand auf den Gedanken kommt: Wenn ich nur mehr Geld hätte, dann würde ich besser behandelt.

Für mich ist das Wohl der Patientinnen und Patienten der Maßstab, an dem ich meine Entscheidungen ausrichten werde.

Dies geht nicht ohne Prinzipien. Das heißt
• die Qualität der Leistungen muss gesichert, ständig angepasst und wenn nötig ausgebaut werden;

• die solidarische Finanzierung gilt es auch in Zukunft genauso zu erhalten, wie die wirtschaftliche Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherungen.

Das schließt das Nachdenken über neue Wege ein und nicht von vorne herein aus.

Gesundheit ist - wie Sie alle wissen - mehr als die Abwesenheit von Krankheit. In diesem Sinne werde ich Gesundheit in den Mittelpunkt meiner Politik stellen. Gesundheitspolitik kann nicht mit der Finanzierung der Krankenversicherung beginnen. Würde sie sich lediglich darauf konzentrieren, dann könnte sie den Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht werden.

Wir haben in Deutschland - auch im internationalen Vergleich - ein Defizit im Bereich der Prävention und der Gesundheitsförderung. Hier haben wir anzusetzen und auf die Verhältnisse und auf das Verhalten einzuwirken. Die Gesundheitspolitik der Regierungskoalition hat zu Recht seit Beginn dieser Legislaturperiode hier klare Akzente gesetzt.

Voraussetzung für eine zukunftsfähige und die Zukunft gewinnende Gesundheitspolitik ist vor allem ein Klima des Vertrauens. Dazu gehört selbstverständlich die Zusammenarbeit mit allen im Parlament vertretenen Fraktionen.

Gerade die Gesundheitspolitik ist ein Feld, in dem es um belastbare Konzepte geht, die am besten von allen getragen werden. Das sage ich, weil ich weiß, dass wir vieles dabei kontrovers, aber ich hoffe auch konstruktiv zu diskutieren haben.

Qualität und Wirtschaftlichkeit
Zu einer Kultur des Vertrauens gehört nicht zuletzt das Vertrauen in die Berechenbarkeit der Finanzierung des Systems.

Wir wollen auch in Zukunft das solidarisch finanzierte System der Krankenversicherung, in das Arbeitgeber aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beiträge einzahlen, stärken und sichern.

Bereitschaft zu finanziellem Engagement ist immer nur dann gegeben, wenn die Versicherten voll und ganz hinter dem System stehen. Dies tun sie überzeugt, wenn sie wissen, was mit ihrem Geld geschieht.

Ich erlebe das Gesundheitswesen als ein Politikfeld, das stark, ja überwiegend von Einzelinteressen geprägt ist. Wenn wir eine neue Qualität erreichen wollen, dann brauchen wir gegenseitiges Verständnis für die Positionen der Beteiligten und konkrete Verpflichtung auf gemeinsame Projekte.

Dazu brauchen wir eine neue Kultur des Dialogs der Beteiligten. Damit meine ich nicht den Austausch altbekannter Positionen, sondern eine ernsthafte Diskussion um Schwerpunkte, um gemeinsame Strategien, um Ziele und Instrumente.

Neue Instrumente der Steuerung
Zielkonformes Handeln lässt sich am ehesten durch positive Anreize statt durch Sanktionen erreichen.

Positive Anreize motivieren, setzen Ressourcen frei und steigern die Qualität.

Sanktionen dagegen sind immer nur das allerletzte Mittel, wenn nichts mehr geht.

In diesem Sinne waren und sind sektorale Budgets Übergangslösungen. Die Drohung mit Sanktionen sollte ein völliges aus dem Ruder Laufen verhindern. Sie wirkt letztlich nur, wenn sie zu realisieren ist.

An die Stelle der Budgets müssen neue, positiv steuernde Instrumente treten.

Vor allem bei der „Kollektivhaftung“ des Arzneimittelbudgets liegen negative Wirkungen und fehlendes Zielerreichen auf der Hand. Ich kann lebhaft nachvollziehen, dass eine drohende Mithaftung von Ärztinnen und Ärzten, die selbst keine oder wirtschaftlich Arzneimittel verordnen, kaum zu vermitteln ist. Ich habe Verständnis für negative psychologische Wirkungen, bei denen sich eine Ärztin oder eine Arzt stets fremdbestimmt fühlt und sich fragt: Wieso muss ich eigentlich für die Kolleginnen und Kollegen gerade stehen, die nicht wirtschaftlich und sparsam verordnen ?

Ich habe in den letzten Tagen den Eindruck gewonnen, dass verantwortlich denkende Leistungserbringer offen für neue Wege sind. Sie sind bereit, ihre Verantwortung auch für die finanzielle Seite des Gesundheitssystems zu übernehmen.

Das geht auch gar nicht anders: Bei der Schlüsselstellung der Ärztinnen und Ärzte in unserem Gesundheitssystem können wir sie aus der Finanzverantwortung gar nicht entlassen. Ich bin bereit, die Ärzteschaft beim Wort zu nehmen und ihnen die Chance zu verantwortlichem Handeln zu eröffnen.

Dabei bin ich offen für jede neue Idee, für alle Vorschläge und für Konzepte, die einer Prüfung standhalten.

Nur eine Gesundheitspolitik die bereit ist aus Fehlern zu lernen, wird in der Lage sein, die großen Kapazitäten und die überragenden Kompetenzen des deutschen Gesundheitswesens zusammenzuführen. Wenn uns das gelingt, dann sollte niemand Angst davor haben, klüger zu werden.

Gesamtkonzept notwendig
Dabei geht es nicht um Einzelmaßnahmen. Wir brauchen ein Gesamtkonzept. Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU/CSU Fraktion beschäftigt sich leider nur mit bestimmten Ausschnitten der Arzneimittelversorgung und der Honorarsituation der Ärztinnen und Ärzte.

Gerade wer Sanktionen aufheben will, weil ihre Wirkungen bisher verpufft sind, muss klare Alternativen bieten. Daran arbeiten wir.

Ein tragfähiger Lösungsansatz muss folgendes voraussetzen:

1. Es muss eine differenzierte Betrachtung der einzelnen (ärztlichen) Fachrichtungen ebenso geben wie eine differenzierte Beurteilung der Notwendigkeiten und Besonderheiten bei der Pharmakotherapie.

2. Qualitätsgesicherte Systeme sind für die Leistungserbringung und die Arzneimittelverordnung unabdingbar, wenn die Wirtschaftlichkeit sichergestellt sein soll.

3. Nur ein Transparenz garantierendes System für die Ebene der Ärztinnen und Ärzte, der Kassenärztlichen Vereinigungen in den einzelnen Versorgungsgebieten aber auch für die Gesetzlichen Krankenkassen gewährleistet, dass geregelt unterstützend und steuernd eingegriffen werden kann.

4. Wir brauchen klar definierte Verantwortungen auf der Basis der einzelnen Praxen, differenziert nach Fachrichtungen und

5. gleichzeitig die Sicherstellung der Gesamtverantwortung der Kassenärztlichen Vereinigungen in ihren Versorgungsregionen.

6. Information, Beratung und Unterstützung der Ärztinnen und Ärzte müssen die Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenversicherungen gleichermaßen leisten.

7. Wir brauchen unmissverständliche Schwellenwerte, bei denen eingegriffen werden muss:

• durch Beratung,
• durch Mahnung,
• durch Formen der Intervention, die einen Ausgleichmechanismus auf der Zeitachse
• also den Abrechnungszeitraum übergreifend - vorsehen.

Im Vorfeld der heutigen Debatte gab es viele Ankündigungen und Mutmaßungen. Als ob mir die „Flötentöne“ beigebracht werden sollten. Das ist mir ehrlich gesagt viel zu wenig. Die Flöte ist ja nur ein Instrument. In Wirklichkeit geht es um die harmonische Abstimmung eines großen Orchesters. Dazu müssen verschiedene Einzelinstrumente eingebunden werden. Nur dann erklingt die gewollte Melodie.

Um das zu erreichen brauchen wir beides: Kurzfristig greifende Maßnahmen und die Diskussion um die notwendigen langfristigen Veränderungen des Gesundheitssystems in Deutschland.

Die wichtigsten Projekte in diesem Jahr sind folgende:

Wir werden die Festbetragsregelung im Arzneimittelbereich auf eine rechtlich sichere Grundlage stellen. Wir können auch in Zukunft nicht auf die Ausschöpfung von Reserven bei der Arzneimittelversorgung verzichten. Entsprechende Regelungen finden sich übrigens in allen europäischen Ländern. Wir werden prüfen, inwieweit Festbetragsregelungen im einzelnen notwendig sind oder durch Alternativen abgelöst werden können.

Dabei planen wir zunächst eine Übergangslösung.

Zur konkreten Ausgestaltung werden wir noch heute erste Gespräche - auch mit den Mitgliedern der Fraktionen des Deutschen Bundestages - mit den gesetzlichen Krankenkassen und den Vertretern der pharmazeutischen Industrie führen.

Ich werde eine Alternative zum Kollektivregress beim Arzneimittelbudget entwickeln, da der Kollektivregress nicht wirksam geworden ist. Von unwirksamen Instrumenten sollte Abstand genommen werden. Erst recht, wenn sie unproduktive Diskussionen auslöst.

Die Positivliste steht unter dem Stichwort „Transparenz und Wirtschaftlichkeit“ auf der Agenda.

Die Einführung wettbewerblicher Instrumente in der Versorgung ist der richtige Weg. Unser Ziel muss der Leistungswettbewerb der Krankenkassen sein. Es geht um die bessere Behandlung von Kranken und nicht um die Konkurrenz der Kassen um Gesunde. Deshalb werden wir den Risikostrukturausgleich reformieren.

Wie Sie wissen hat das Bundesgesundheitsministerium zu dieser Frage ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Endbericht gerade vorgelegt wird. Wir werden dieses Gutachten - aber auch andere Konzepte, die erarbeitet worden sind, sorgfältig und umgehend auswerten. Danach werde ich einen Weg aufzeichnen, wie der Risikostrukturausgleich vor dem Hintergrund der bisher gesammelten Erfahrungen und zur Verhinderung von Fehlanreizen weiterentwickelt werden kann. Es gilt einen Ausgleich für die strukturellen Faktoren zu schaffen, die von einzelnen Kassen nicht zu verantworten sind.

Einen ersten Schritt hin zu mehr Verteilungsgerechtigkeit bei den Arzthonoraren in Ost und West werde ich mit einem Vorschlag für eine gesetzliche Regelung beim Fremdkassenausgleich schaffen. Es kann nicht sein, dass die von Arbeitgeber und den Beschäftigten in ihrem Arbeits- oder Wohnorten eingezahlten Beiträge am Sitz einer Betriebskrankenkasse (im Westen) verbleiben. Die Mittel müssen dorthin fließen, wo die Menschen zu ihren Ärztinnen und Ärzten gehen. Das Geld hat der Leistung zu folgen. Ein Wohnortprinzip ist hierfür der richtige Ansatz.

Im Krankenhausbereich steht die weitere Umsetzung des neuen Entgeltsystems auf der Tagesordnung. Mit der Einführung der DRG´s (den Fallpauschalen) schaffen wir neue positive Anreize. Es darf nicht länger um die Erstattung von Kosten, sondern es muss um die Bezahlung von Leistung gehen. Unser Ziel ist mehr Leistungsgerechtigkeit und eine höhere Qualität. Viele Krankenhäuser leisten dies bereits heute: Das ist nicht nur aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten erstrebenswert.

Ich weiß, dass wir hierzu einen ehrgeizigen Zeitplan einhalten müssen. Er stellt an die Selbstverwaltung hohe Anforderungen. Aber wichtige Entscheidungen sind gefällt, so dass ich optimistisch sein kann, den Wechsel im geplanten Zeitraum zu realisieren.

Zudem sind in unserem Gesundheitswesen die Daten so zu erfassen und zu verarbeiten, dass sie für die Steuerung geeignet und für alle Beteiligten hilfreich sind.

All diese Maßnahmen sind wichtige Schritte hin zu einem Gesundheitswesen, dem die Menschen auch in Zukunft vertrauen können.

Fazit
Ich setze auf einen ernsthaften und konzentrierten Dialog aller Beteiligten am Runden Tisch! Ihre Vorschläge, meine Damen und Herren von der Union, darf ich sicher als einen Beitrag zu dieser Debatte ansehen.

Ich stelle die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt meiner Politik.

Ich setze auf positive Anreize und die überzeugende Kraft der Vernunft, wenn es gilt, mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit zu realisieren.

Ich stehe für eine Gesundheitspolitik, in der nicht partielle Interessen Zielrichtung und Marschgeschwindigkeit angeben, sondern in der allein das Wohl der Patientinnen und Patienten der Maßstab meiner Entscheidungen ist.

Im Gesundheitswesen wird die Solidarität durch die eigene Verantwortung erfüllt und eigene Leistungsfähigkeit durch die Solidarität aller erst ermöglicht.

erstellt am: 17. Februar 2001 11:53            

Wir werden Frau Minister zu gegebener Zeit daran erinnern, gell ?

wird nicht von Volkswagen auch der "Maybach " angeboten ?

Es gibt doch auch eine akzeptabele Mittelklasse. Wie wärs mit BMW oder Audi ?

Aber nun Spaß beiseite.

Keiner glaubt doch ernsthaft daran, dass die Regierung in der kurzen Zeit vor der nächsten Bundestagswahl ein solch brisantes Thema anpackt. Bei dieser Rede der Ministerin handelt es sich doch nur um ein Sedativa für die sich in Unruhe befindliche Ärzteschaft.

Inhaltlich sagt Sie doch:

01) Arzneimittelbudgets eigentlich eher ja

02) Kollektivhaftung nein / Einzelhaftung sicherlich

03) Finanzverantwortung liegt in der Ärzteschaft

04)
........., dass geregelt unterstützend und steuernd eingegriffen werden kann.

u.s.w.,u.s.w. .....

Interessant wird diese Rede allerdings beginnt ab

" Die wichtigsten Projekte in diesem Jahr sind folgende:"

Und hier finde ich keinen Hinweis darauf, dass sich hinsichtlich der Einnahmenseite bei den ambulant tätigen Humanmedizinern irgend etwas gravierend verändern könnte, außer das künftig über den "Fremdkassenausgleich" nachgedacht und verhandelt werden soll. Die einen wirds freuen die andern werden sich wundern.

Und wie gesagt dies sind die Primärziele des Jahres 2001. Und nicht vergessen, im Jahre 2002 wird gewählt. Und dann ????????

Ich fürchte, dass der Diskussionsstoff den Humanmedizinern ( ambulant tätigen ) in absehbarer Zeit nicht abhanden kommen wird. Lustig wirds allemal.

Ich wünschte mir,daß von Seiten der Ärzte(-verbände) mehr Tragkräftiges in Richtung Verfassungsrecht und Aussperrung der Patienten von korrekter und zeitgerechter Versorgung käme.

Es geht um ganz konkrete Dinge: Coronarpatienten(Fettsenker),Parkinsonpatienten(moderne Mittel),Demenzpatienten(moderne,effektive Mittel),Depressive Patienten(moderne SSRI),Psychose-Patienten(moderne Mittel).
Und vieles andere mehr.

Buschtelefon; warum nicht. Freigabe erteilt.

sicher nicht

aber wir sollen mal eben noch 8 Milliarden sparen
satte 20 % von den 36 Milliarden die wir zur Zeit ausgeben
und weil das eigentlich gar nicht geht hat man die Aufgreifkriterien für id´ndividuelle Wirtschaftlichkeitsprüfungen drastisch verstärkt